Jusletter

CO₂-Begrenzung für Taxifahrzeuge und Fahrdienste

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, CO₂-Begrenzung für Taxifahrzeuge und Fahrdienste, in: Jusletter 15. April 2024
BGer – Das Bundesgericht erachtet eine kantonale Vorschrift als zulässig, die für Fahrzeuge zum gewerbsmässigen Personentransport (Taxi-, Fahr- oder Limousinendienste) die Einhaltung bestimmter Energieeffizienz-Standards verlangt. Es weist die Beschwerde eines Berufsverbands gegen das neue Gesetz über Taxis und Transportfahrzeuge mit Chauffeur des Kantons Genf in diesem Punkt ab. (Urteil 2C_79/2023)

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