Mitbestimmung des Volkes bei künftigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)?
Ein weiteres Beispiel zur Rechtsstaats-Debatte in der Schweiz
In der sog. «Steueroasen»-Debatte hat der Bundesrat unter internationalem Druck entschieden, das global anerkannte Regime zur Amtshilfe im schweizerischen Recht zu implementieren. Die Empfehlungen der OECD, d.h. konkret: Art. 26 des entsprechenden OECD-Musterabkommens, sollen in völkerrechtlichen Verträgen, nämlich in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), übernommen werden. Der Autor plädiert dafür, solche DBA dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen, und zwar alle solchen völkerrechtlichen Verträge. Diese juristische Debatte zur Referendumspflicht von DBA muss in einem breiteren rechtspolitischen Kontext gesehen werden, erfolgten doch in den letzten 12 Monaten in der Schweiz immer wieder rechtsstaatlich umstrittene Entscheidungen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Vorbemerkungen
- A. Fragestellungen
- B. Rechtsstaat in der Krise?
- C. Vorgeschichte
- II. Exkurs – umstrittene Verfügungen von Behörden
- A. EBK-Verfügung re SNB StabFund: Gründung
- B. FINMA-Verfügung re UBS AG: Herausgabe von Bankkundendaten
- a) Ereignisse
- b) Kurzanalyse
- III. Doppelbesteuerungsabkommen und Staatsvertragsrecht
- A. Ausgangslage
- a) Art. 26 MA-OECD
- b) Umsetzung ins Schweizer Recht
- c) Grundlagen der Bundesverfassung
- B. Zur Referendumspflicht bei DBA
- a) Obligatorisches Referendum?
- b) Fakultatives Referendum?
- aa) Basis
- bb) Anwendbarkeit auf DBA
- C. Präjudizwirkung des «ersten DBA» auf die folgenden DBA?
- IV. Ergebnisse
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