La notion d’ayant droit non détenteur dans la procédure de levée des scellés
Die Art. 248 Abs. 2 und 248a Abs. 2 StPO, die das Siegelungsverfahren regeln und am 1. Januar 2024 in Kraft getreten sind, räumen der Person, die an den sichergestellten Dokumenten berechtigt, aber nicht deren Inhaber ist, ausdrücklich Verfahrensrechte ein. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, eine genaue Definition dieses Begriffs des nicht-besitzenden Berechtigten vorzuschlagen – was bislang noch nie unternommen wurde –, und zwar auf der Grundlage einer Untersuchung, die sowohl auf Gesetzgebungsarbeiten, die Rechtsprechung und die Lehre gestützt ist. (xf)
Table des matières
- Introduction
- 1. Les travaux législatifs
- 1.1. Le droit en vigueur jusqu’au 31 décembre 2023
- 1.2. L’avant-projet de 2017
- 1.3. Le projet de 2019
- 1.4. Le processus parlementaire
- 1.5. Résumé
- 2. La jurisprudence : l’ATF 140 IV 28
- 3. La doctrine
- 3.1. Graf I
- 3.2. Pieth/Geth
- 3.3. Jositsch
- 3.4. Jositsch/Schmid
- 3.5. Graf II
- 3.6. Thormann/Brechbühl
- 3.7. Reimann
- 3.8. Moreillon/Roten
- 3.9. Résumé
- 4. Considérations finales
- 4.1. Synthèse
- 4.2. Essai de définition
- 4.3. Conséquences pratiques
- Conclusion
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