Jusletter

Bundesgericht erklärt Zürcher Richter definitiv für befangen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesgericht erklärt Zürcher Richter definitiv für befangen, in: Jusletter 29. April 2024
BGer – Ein Richter des Bezirksgerichts Zürich darf definitiv nicht mehr über Klimaschützer urteilen. Das Bundesgericht hat ihn für befangen erklärt. Er habe sich mit ihnen solidarisiert. Richter müssten aber unvoreingenommen sein. (Urteil 7B_601/2023)

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.